Grüne Wien erreichen in Verhandlungen weitgehende Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen
24.06.2010 13:03
Grüne Wien erreichen in Verhandlungen weitgehende Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen
Ein wichtiger Tag für Wiens Lesben und Schwule wurde heute im Wiener Landtag gesetzt.
In den vergangenen Wochen ist es den Grünen Wien gelungen, zentrale Punkte in die Gesetzesvorlagen zur Gleichstellung eingetragener PartnerInnen im Wiener Landesrecht zu verhandeln. Die Grünen Wien haben unter anderem im Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, im Wiener Tagesbetreuungsgesetz oder etwa in der Dienstordnung Anpassungen durchsetzen können.
Durch eine Präambel in der Sammelnovelle zur Eingetragenen Partnerschaft konnte sichergestellt werden, dass sich das Land Wien zur Gleichstellung von eingetragenen PartnerInnen bekennt. Eine generelle Formulierung, die eingetragene PartnerInnen mit EhepartnerInnen gleichstellt ist leider nicht gelungen. In der Präambel fehlt der Hinweis, womit gleichgestellt werden soll.
Durch die Grünen Verhandlungen wurde darüber hinaus in 17 Punkten festgehalten, dass eingetragene PartnerInnen im Wiener Landesrecht als Familienangehörige definiert und nicht mehr gesondert angeführt werden. Der heutige Tag ist ein wichtiger Tag für Wiens Lesben und Schwule. Die Grünen Wien stellen zwei weitere Anträge in der heutigen Landtagssitzung, die an die Bundesregierung gerichtet sind: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche sowie die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare. Echte Gleichstellung kann und muss auf Bundesebene erst erreicht werden.
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