Gleichstellung für Eingetragene Partner im Wiener Landesrecht zum Greifen nahe
23.06.2010 13:33
Gleichstellung für Eingetragene Partner im Wiener Landesrecht zum Greifen nahe
Die letzte offene Punkte können hoffentlich morgen vor der Landtagssitzung gelöst werden.
In der morgigen Sitzung des Wiener Landtags wird die Gleichstellung von Eingetragenen PartnerInnen im Wiener Landesrecht beschlossen. Die Grünen sind zuversichtlich, dass letzte offene Punkte noch gelöst werden können. Mit der Stadtregierung, Beamtinnen und der SPÖ konnten wir sehr konstruktiv zusammenarbeiten, wofür ich mich auch herzlich bedanken möchte. Einige Gesetze, deren Gleichstellung anfangs noch fehlten, konnten mittlerweile ins Paket hinein verhandelt werden. Das hat hervorragend funktioniert.
Allerdings sind noch einige Punkte offen, die für die Grünen Wien sehr wichtig sind. Gesetze sind mehr als
Symbolik, denn sie schaffen auch sprachliche und somit faktische Realitäten. Derzeit werden im Vorschlag an den Landtag Familienangehörige und Eingetragene ParnerInnen getrennt angeführt. Die Grünen Wien wünschen sich eine Formulierung, die klar macht, dass auch Eingetragene PartnerInnen Familienangehörige sind. Das Wiener Landesrecht hat hier die Kompetenz, den Begriff des Familienangehörigen selbst zu wählen. Ich hoffe, dass die SPÖ in Wien hier nicht die ÖVP-Linie des Bundes verfolgt. Zudem wünschen sich die Grünen Wien noch immer eine Generalklausel, die dem Gesetz vorangestellt wird. Damit schafft man Rechtssicherheit auch in Gesetzen, deren Anpassung vergessen wurde oder übersehen worden ist. Die SPÖ hat sich da leider schon festgelegt und eine Generalklausel abgelehnt.
Darüber hinaus sind zwei weitere Anträge geplant, die an die Bundesregierung gerichtet sind: Wir fordern die Öffnung der Eingetragenen Partnerschaft für heterosexuelle sowie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Nur das schafft gleiche Rechte und Pflichten sowie gleiche Wahlmöglichkeiten für alle!
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