Partnerschaftsgesetz: 47 teure Diskriminierungen sind 47 zu viel
08.12.2009 12:04
Partnerschaftsgesetz: 47 teure Diskriminierungen sind 47 zu viel
Zwei Tage bevor das Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft für lesbische und schwule Paare im Nationalrat behandelt wird, appellieren wir ein letztes Mal an die Bundesregierung, diesem diskriminierenden Gesetz die schlimmsten Giftzähne zu ziehen.
In mindestens 47 Punkten unterscheidet sich das Partnerschaftsgesetz von der heterosexuellen Ehe, eine vor allem von der ÖVP zu verantwortende Demütigung für alle Lesben und Schwulen Österreichs. In den vergangenen Wochen machten die Grünen Andersrum gemeinsam mit zahlreichen NGOs in der Plattform "Erstklassige Rechte" immer wieder auf die diskriminierenden Regelungen des Partnerschaftsgesetzes aufmerksam: Immerhin ist es unserer Plattform gelungen, die Unterschiede von 74 auf 47 zu reduzieren.
Familienfeindliche Regelungen
Besonders die Kinder- und Familienfeindlichkeit des Gesetzes ist inakzeptabel: Kaum nimmt eine Hälfte eines Paares ein Kind mit in die Eingetragene Partnerschaft, fängt der Horror an. Das explizite Verbot der Stiefkindadoption bis menschenverachtende Regelungen, wie etwa Erschwerung bei der Pflege oder gar Sterbebegleitung des Stiefkindes, bezeugen wie verachtend dieses Gesetz mit Regenbogenfamilien umgeht. Die ÖVP bezeichnet sich gerne als Familienpartei, und ist in diesem Fall genau das Gegenteil, nämlich die Familienfeindlicheit pur.
Lesben und Schwule dürfen nach erfolgter Eintragung auf dem Magistrat bzw. einer Bezirkshauptmannschaft ihre Familiennamen nicht mehr behalten, sondern haben nur noch Nachnamen. Damit gibt es nun zwei Kategorien von Nachnamen. Statt einfach gleichzustellen müssen nun alle behördlichen Formulare Österreichs, aber auch alle Formulare von Banken, Firmen, Hotels u.a. geändert werden. Es ist die verzopfte und veraltete Politik der ÖVP, die dem Steuerzahler auch noch unnötig viel Geld kosten wird. Eine kleine Änderung im Eherecht hätte völlig gleichgestellt und nichts gekostet.
5000 Unterschriften für eine völlige Gleichstellung
Die Plattform "Erstklassige Rechte" hat auf ihrer Website mittlerweile über 5000 Unterschriften für eine völlige Gleichstellung gesammelt. Diese Petition ist ein klares Signal an die blockierende ÖVP, aber auch an die SPÖ, die sich in den Verhandlungen wie so oft nicht durchsetzen konnte: Die Lesben und Schwulen Österreichs lassen sich nicht mit einem halbherzigen und demütigenden Gesetz abspeisen. Die Blockierer und Blockiererinnen der ÖVP werden erst Ruhe bekommen, wenn die Gleichstellung echt ist und Lesben und Schwule auch am Standesamt heiraten können. Bis dahin werden wir weiterkämpfen.
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