Erfolg für lesbische und schwule Paare im Europaparlament
26.11.2009 14:36
Erfolg für lesbische und schwule Paare im Europaparlament
Die ÖVP muss vom Verbot der Stiefkindadoption Abstand nehmen, meint Ulrike Lunacek.
"Das Europäische Parlament (EP) hat gestern einen neuerlichen Schritt zur Stärkung der Rechte von lesbischen und schwulen Paaren sowie gegen Diskriminierung gesetzt", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und Vorsitzende der LGBT (Lesbian/Gay/Bisexual/TransGender)-Intergroup des Europäischen Parlaments, angesichts der Forderung nach Niederlassungsfreiheit für "EU-BürgerInnen und ihre Familien, sowohl in Eingetragenen Partnerschaften wie in Ehen" in der gestern in Straßburg beschlossenen Resolution.
"Fast wäre es gelungen, die volle Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Ehen zu beschließen, aber die Volkspartei- und Sozialdemokratie-Fraktion einigten sich auf eine Abschwächung des Ausschuss-Vorschlages der Resolution zum sogenannten Stockholm-Programm, das den Rahmen für den "Raum der Freiheit, Sicherheit und Justiz" neu definieren soll.
Mit dieser Entschließung fordert das EP alle Mitgliedstaaten auf, die Niederlassungsfreiheit auch für gleichgeschlechtliche Paare zu gewährleisten. "Das ist ein wichtiger Schritt - und sollte die österreichische ÖVP und SPÖ dazu bewegen im Justizausschuss sowie im Plenum des Nationalrates beim Beschluss des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Lauf des Dezember klarzustellen, dass die Niederlassungsfreiheit gewährleistet wird und dass der Familienbegriff auch für Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern gilt. Das bedeutet, das Verbot der Stiefkindadoption muss fallen", fordert Lunacek.
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