Grüne Wien hoffen auf schnelle Umsetzung der Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht
26.11.2009 14:07
Grüne Wien hoffen auf schnelle Umsetzung der Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht
Marco Schreuder schlägt Generalklausel im Wiener Landesrecht vor
In einer mündlichen Anfrage im heutigen Wiener Landtag wandte sich Landtagsabgeordneter Marco Schreuder an Stadträtin Frauenberger, um ihre Pläne zur Gleichstellung Eingetragener PartnerInnenschaften im Landesrecht zu erfragen.
Frauenberger bezeichnete den momentan vorliegenden Entwurf als Zwischenschritt am Weg zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften und kündigte an, dass es in Wien eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung geben wird. Darüber hinaus sollen Orte und Möglichkeiten zur feierlichen und würdevollen Eintragung gefunden werden.
Marco Schreuder schlägt vor, die Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften im Landesrecht mittels Generalklausel zu gewährleisten: „Zahlreiche internationale Beispiele zeigen, dass Angleichungen in jedem einzelnen Gesetz nicht nur mühsam sind sondern es auch immer wieder zum - beabsichtigten oder unbeabsichtigten - Vergessen von Gesetzen kommt. Wien kann mit gutem Beispiel vorangehen und mittels Generalklausel automatisch alle Gesetze, in denen das Wort „Ehe“ vorkommt Eingetragenen PartnerInnenschaften gleichstellen. Denn leider konnte sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen.“
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