Partnerschaftsgesetz: Menschenverachtung der ÖVP setzt sich durch
31.10.2009 10:42
Partnerschaftsgesetz: Menschenverachtung der ÖVP setzt sich durch
Die Eintragung lesbischer und schwuler Partnerschaften bleibt unter der Würde einer Autoanmeldung, meint Marco Schreuder.
Die ÖVP hat sich durchgesetzt, die SPÖ ist wieder umgefallen. Partnerschaften werden zukünftig auf Bezirkshauptmannschaften oder am Magistrat geschlossen werden. Das Standesamt, das ja eigentlich dafür verantwortlich wäre, bleibt für gleichgeschlechtliche Paare Sperrgebiet. Die ÖVP hat sich in ihrer menschenverachtenden Politik gegenüber Lesben und Schwulen durchgesetzt. Keine Zeremonie, keine Feierlichkeiten, sondern Ausgrenzung und Würdelosigkeit lautet ihre Devise. Die Eintragung einer Lebenspartnerschaft muss für die ÖVP unter der Würde einer Autoanmeldung bleiben.
Das letzte Wort in Sachen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare ist aber noch nicht gesprochen, denn: Josef Pröll leitete vor einigen Jahren die so genannte Perspektivengruppe und kündigte das Schweizer Modell an. In der Schweiz können Paare aber am Standesamt feiern! Die SPÖ wiederum versprach die gleichen Rechte und Pflichten der Ehe. Beide Regierungsparteien bleiben plötzlich unter ihren Versprechungen und Ankündungen. Was soll das? Die SPÖ ist aufgefordert hier zu kämpfen und sich durchzusetzen. Es darf doch nicht sein, dass die ÖVP die Menschenrechtspolitik dieses Landes alleine bestimmt. Ein Partnerschaftsgesetz für Lesben und Schwule muss für die Betroffenen gemacht werden und darf kein Ausgrenzungsgesetz sein.
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