PartnerInnenschaften: Arbeitsgruppe statt Arbeitsauftrag
25.11.2008 11:06
PartnerInnenschaften: Arbeitsgruppe statt Arbeitsauftrag
Das Regierungsprogramm ist beim Thema Partnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare enttäuschend.
Alle Vorschläge der NGOs und der Parteien liegen längst auf den Tisch. In der vorigen Legislaturperiode - mit einer Regierung der selben Parteien - haben alle bereits an einer Arbeitsgruppe mitgemacht. In einer Neuauflage Entscheidungen erneut in eine Arbeitsgruppe auszulagern ist ein schlechter Scherz. Kopfzerbrechen bereitet mir vor allem, dass in dieser Arbeitsgruppe zwei Ministerien schwarz und ein Ministerium rot eingefärbt sein werden.
Im Regierungsprogramm der Koalition heißt es zu einem Partnerschaftsgesetz für lesbische und schwule Paare wortwörtlich:
Zur Schaffung eines Partnerschaftsgesetzes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wird eine Arbeitsgruppe (BMJ, BMI, BM Frauen) eingesetzt, die die weitere Vorgangsweise im Detail festlegt. 
Ich hätte mir von einer Großen Koalition "neuen Stils" anderes erwartet: Die leidige Diskussion, ob Lesben und Schwule nun auf dem Standesamt ihre Partnerschaft besiegeln dürfen oder nicht, ist in schlechter Erinnerung. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis zu einer rechtlichen Gleichstellungen in allen Gesetzesbereichen erwartet. Das Hick-Hack dürfte aber weitergehen.
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