Schlechtes Omen für lesbische und schwule Paare
27.06.2008 13:18
Schlechtes Omen für lesbische und schwule Paare
Mit der designierten Innenministerin sieht Ulrike Lunacek schwarz für gleiche Rechte für Lesben und Schwule.
Die heute angekündigte Einsetzung der jetzigen Volksanwältin und früheren ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter als Innenministerin ist mehr als schlechtes Omen für lesbische und schwule Paare. Fekter hatte noch im Juli 2006 in der Tageszeitung "Der Standard" erklärt: "Sie wollen ein Signal, die Schwulen - und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen." Und schon 2001 hatte sie sich "fundamental" gegen Eingetragene Partnerschaften ausgesprochen.
Die minimale Hoffnung auf ein umfassendes Lebenspartnerschaftsgesetz wirde mit Fekters Angelobung völlig entsorgt. Fekter wird wahrscheinlich wie ihr Vorgänger sich sogar gegen die im Entwurf von Justizministerin Berger vorgesehene Registrierung am Standesamt aussprechen. Damit wird wohl nicht einmal Bergers Mini-Paket das grüne Licht des Ministerrates und des ÖVP-Parlamentsklubs erhalten. Mit der designierten Innenministerin sehe ich schwarz für gleiche Rechte für Lesben und Schwule.
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