PartnerInnenschaftsgesetz: Wir lehnen Bergers Mini-Paket ab
13.06.2008 14:42
PartnerInnenschaftsgesetz: Wir lehnen Bergers Mini-Paket ab
Der von Justizministerin Berger vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere zufriedenstellend.
Eine "Salamitaktik", wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab. Der Berger-Vorschlag bleibt außerdem meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells zurück. Dieses sieht nämlich auch eine Gleichstellung in Sozial- Pensions- und Fremdenrecht, sowie selbstverständlich die Eintragung am Standesamt vor.
Die anderen Ministerien und NGO´s wurden in der Begutachtungsphase aufgefordert, abzuschaffende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare in ihren Zuständigkeitsbereichen zu nennen. Wir wissen, wo die größten Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben - ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient. Wir unterstützen somit auch die Position der NGO´s, die heute in einer Pressekonferenz auf die Defizite des Berger-Entwurfs hinwiesen.
Ich weise die Regierungsparteien darauf hin, dass sich laut einer Umfrage rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren aussprechen. Laut einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2006 haben 49 Prozent der ÖsterreicherInnen sogar nichts gegen für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule einzuwenden.
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