Wir brauchen echte Gleichstellung und kein Rumpfgesetz
24.04.2008 17:48
Wir brauchen echte Gleichstellung und kein Rumpfgesetz
Justizministerin Bergers Vorschlag ist nur Stückwerk und alles andere als zufriedenstellend.
Der heute von Justizministerin Berger erneut vorgestellte Vorschlag zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist alles andere als zufriedenstellend - sowohl inhaltlich als auch von der Vorgangsweise.
Eine Salamitaktik, wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab: Berger plant, die anderen Ministerien in der Begutachtungsphase aufzufordern, abzuschaffende Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Paare in ihren Zuständigkeitsbereichen zu nennen. Wir wissen, wo die großen Diskriminierungen liegen: Im Sozial- und Pensionsrecht, im Fremdenrecht und bei der Adoption. Und wir wissen auch, dass in Österreich Provisorien gerne Provisorien bleiben - ein derartiges Stückwerk haben sich Österreichs Lesben und Schwule nicht verdient.
Wer jenseits der österreichischen Grenzen wohnt, hat es bereits leichter - etwa in Deutschland, Slowenien und der Schweiz. Dort sind lesbische und schwule Paare bereits gleichgestellt. Der Berger-Vorschlag bleibt meilenweit hinter dem ÖVP-Perspektivengruppen-Ziel des Schweizer Modells zurück. Vor diesem Hintergrund ist der ÖVP-interne Streit ums Standesamt nur lächerlich und reine Schaumschlägerei, die von den wirklich wichtigen rechtlichen Themen ablenken soll.
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