Wann setzt die ÖVP endlich ihr eigenes Perspektivenpapier um?
13.04.2008 14:20
Wann setzt die ÖVP endlich ihr eigenes Perspektivenpapier um?
Die Verzögerungstaktik bei der rechtlichen Gleichstellung von lesbischen und schwulen PartnerInnenschaften muss ein Ende haben.
Es ist zwar erfreulich, dass Minister Hahn sich nun hinter Josef Pröll stellt, aber wenn die ministerielle Unterstützung für den Perspektivengruppen-Vorschlag in dieser Langsamkeit weitergeht, ist die Legislaturperiode vorbei ohne dass irgendetwas passiert ist.
Eine Umfrage aus dem Jahr 2004 hat gezeigt, dass sich rund zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für eine rechtliche Gleichstellung von lesbischen und schwulen Paaren aussprechen, und eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2006 sieht 49 Prozent der ÖsterreicherInnen sogar für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Unter diesen befinden sich sicherlich auch zahlreiche ÖVP-WählerInnen.
Wie lange will die ÖVP also noch warten, um ihr eigenes Perspektivenpapier umzusetzen? Vizekanzler Molterer hatte gesagt, die Ergebnisse der ÖVP-Perspektivengruppe würden 1:1 umgesetzt werden. Das würde heißen: Einführung des Schweizer Modells, das auch das Recht enthält, die Eintragung in einem würdigen Rahmen stattfinden zu lassen, also z.B. dem Trauzimmer am Standesamt. Die Verzögerungstaktik der ÖVP muss ein Ende haben und endlich die rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt werden.
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