PartnerInnenschaften: Regierung völlig unfähig
04.04.2008 16:28
PartnerInnenschaften: Regierung völlig unfähig
Die ÖVP weiß nicht, was sie will und die SPÖ schläft vor sich hin.
Und wieder werden Monate ins Land gehen und nichts wird passiert sein, außer dass sich ein paar Politiker der ÖVP auf Kosten der gleichgeschlechtlichen Paare profilieren. Sie
Die Situation ist schlicht unfassbar. Lesbische und schwule Paare werden von dieser Regierung nur mehr zum Narren gehalten. Die völlig überflüssige Debatte, ob Standesamt ja oder nein soll offenbar nur über den Unwillen beider Seiten hinwegtäuschen, eine umfassende Lösung zur tatsächlichen Gleichstellung herbeizuführen.
Molterer bricht mit seinen Ansagen außerdem sein eigenes Wort: Er hatte im Oktober erklärt, die Vorschläge der ÖVP-Perspektivengruppe würden 1:1 umgesetzt. Das darin enthaltene Schweizer Modell sieht sowohl die Eintragung am Standesamt vor als auch, dass die PartnerInnen das Recht haben, dass die Beurkundung in einem würdigen Rahmen stattfindet - nämlich dem Trauzimmer(!).
Worauf warten SPÖ und ÖVP noch? Sogar der Europäische Gerichtshof trifft mittlerweile Urteile, welche die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für EU-rechtswidrig erklären. Wenn sie nicht bald handeln, wird ihnen der EuGH sagen, was europäischer Standard bedeutet.
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