ÖVP setzt Diskriminierung fort
21.11.2007 09:16
ÖVP setzt Diskriminierung fort
Die Vorschläge des ÖVP-Justizsprechers Donnerbauer sind ein Armutszeugnis für die ÖVP. Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss Fremdenrecht und Adoption enthalten.
Die Änderungswünsche des ÖVP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer am Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetz sind ein Armutszeugnis für die ÖVP. Laut Donnerbauer sollen gleichgeschlechtliche Paare nicht auf allen Standesämtern ihre Lebenspartnerschaft abschließen können und auf eine Zeremonie verzichten. Dies ist ein unverzeihlicher Affront und eine Fortsetzung der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare. Sogar ÖVP-Vorsitzender Molterer wollte die Vorschläge der Perspektivengruppe umsetzen. Und jetzt? Die ÖVP bekommt kalte Füsse und will Lesben und Schwulen den für Heteropaare selbstverständlichen Zugang zum Standesamt erneut versagen.
Wir fordern, den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes um die fehlenden Rechtsbereiche wie z.B. im ASVG und beim Fremdenrecht (Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeit für PartnerInnen aus Nicht-EU-Staaten) zu ergänzen. Zusätzlich muss auch die Stiefkind- sowie Fremdadoption für gleichgeschlechtliche Paare ermöglicht werden. Lesben und Schwule sind keine Menschen zweiter Klasse. Das muss auch die ÖVP endlich verstehen und sich nicht länger gegen die völlige rechtliche Gleichstellung wehren.
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