Großkoalitionärer Wettbewerb der Ungleichbehandlung
20.11.2007 12:50
Großkoalitionärer Wettbewerb der Ungleichbehandlung
Beim Lebenspartnerschaftsgesetz bekommt die ÖVP jetzt Angst vor den Ergebnissen der eigenen Perspektivengruppe. Auf Kosten von Lesben und Schwulen.
Die schlimmsten Befürchtungen werden bestätigt: gleichgeschlechtliche Paare sollten auf den Standesämtern ohne Zeremoniell und nur an wenigen Orten ihre Lebenspartnerschaft eintragen können, so ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer. Donnerbauer bekommt kalte Füße. Die ÖVP hat Angst vor den mit großem Trara präsentierten Ergebnissen ihrer Perspektivengruppe. Beim einzigen Thema, in dem die ÖVP mehr Liberalität beweisen wollte, scheint sie schon sehr kräftig zurückzurudern.
Ab ins Versteck mit Euch!
Dass Lesben und Schwule ihre PartnerInnenschaft nicht zeremoniell feiern dürfen ist eine unerträgliche Frotzelei. Rechtlich ist es für den Staat völlig irrelevant, ob Menschen die heiraten, dabei feiern oder nicht. Dass der Staat sich hier einmischen soll, und jede Feierlichkeit verbieten will, ist doch nichts anderes als das ÖVP-Signal, dass sie keine Lesben und Schwule in der Öffentlichkeit sichtbar machen will. Die Botschaft lautet: Ab ins Versteck mit Euch!
Dass nicht auf allen Standesämtern eine gleichgeschlechtliche LebenspartnerInnenschaft eingegangen werden soll, ist inakzeptabel: Nicht ein diskriminierender Standesbeamter scheint für die ÖVP ein Problem zu sein, sondern lesbische und schwule Paare. Diese Umkehrung ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen!
Unausgegorener Gesetzesentwurf
Aber auch die SPÖ ist zu kritisieren: Justizministerin Maria Berger hat ein unausgegorenes Gesetz vorgelegt, bevor es noch Ergebnisse der Arbeitsgruppe gab. Darin waren schon viele diskriminierende Ungleichbehandlungen festzustellen. So fehlt im Entwurf etwa die Stiefelternschaft ebenso, wie das Fremdenrecht, das Steuerrecht, und viele Bereiche mehr. Damit hat Berger die ÖVP ja geradezu aufgefordert, weitere Ungleichbehandlungen einzumahnen.
Das ist ein unerträglicher Zustand - ein innerkoalitionärer Wettbewerb auf Kosten der Lesben und Schwulen, die übrigens nichts anderes wollen, als diskriminierungsfrei gleichbehandelt zu werden. So schwierig kann das ja wohl nicht sein.
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