Gleichgeschlechtliche Paare - die nächsten Betrogenen der Regierung?
24.10.2007 19:24
Gleichgeschlechtliche Paare - die nächsten Betrogenen der Regierung?
Genug gewartet. Wir wollen endlich Ergebnisse statt der "Hinhaltetaktik" der Koalition.
Wenn man etwas als "positiv" bezeichnen kann, dann ist es, dass Ministerin Berger in Sachen lesbische und schwule PartnerInnenschaften Vorschläge macht. Die Reaktion von Ministerin Kdolsky ist aber ein neuerlicher Beweis für die herrschende Koalitionsmisere und das Versagen der SPÖ bei den Regierungsverhandlungen.
Es ist zwar ein wichtiges Signal, dass Berger die Anregungen der NGO-Arbeitsgruppe übernimmt, aber nun ist es an der Zeit, dass die Regierung einen gemeinsamen Entwurf vorlegt und nicht wieder mit einer ministeriellen Arbeitsgruppe quasi Beschäftigungstherapie verordnet. Diese Regierung ist bereits jetzt jene mit den meisten Arbeitsgruppen.
Die - an und für sich sinnvolle - Arbeitsgruppe mit den NGOs hat neben den Berger-Vorschlägen auf der Gleichstellung mit Ehepaaren für binationale PartnerInnenschaften im Fremdenrecht bestanden und mehrheitlich für die Möglichkeit von Adoptionen für lesbische und schwule Paare plädiert. Auch Kinder von Lesben und Schwulen haben ein Recht auf ein offizielles Familienleben.
Schluss mit dem Schauspiel
Jetzt muss endlich Schluss sein mit der "Hinhaltetaktik". Berger und Kdolsky müssen so rasch wie möglich Beschlüsse fassen und endlich diesem unwürdigen Schauspiel auf dem Rücken von Österreichs Lesben und Schwulen ein Ende bereiten - sonst werden Lesben und Schwule die nächsten Betrogenen dieser Regierung sein.
In der Substanz ist der Vorschlag von Berger ohnedies bereits ein Kompromiss. Wir fordern weiterhin umfassende gesetzliche Maßnahmen in Form der Einführung eines Zivilpaktes (Zip) und der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Der Zip entspricht im Wesentlichen dem Schweizer Modell, gilt jedoch auch für heterosexuelle Paare und erlaubt selbstverständlich die Adoption.
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