Hat Pröll Schüssel schon vom Partnerschaftsgesetz überzeugt?
02.10.2007 13:11
Hat Pröll Schüssel schon vom Partnerschaftsgesetz überzeugt?
Ankündigungen haben wir von der ÖVP schon öfters gehört, nur an der Umsetzung ist es bisher immer gescheitert.
Die große offene Frage ist, ob Pröll den Klubobmann seiner Partei, Wolfgang Schüssel, und seinen Parteichef Wilhelm Molterer schon davon überzeugt hat, dass eine Eingetragene Partnerschaft am Standesamt nach Schweizer Modell tatsächlich das österreichische Gesetzes-Licht erblicken soll. Worte haben wir von einigen ÖVP-PolitikerInnen und Arbeitskreisen in den letzten Jahren schon des Öfteren gehört, nur an der Umsetzung ist es bisher immer gescheitert.
Erfreulich ist, dass der neue Justizsprecher der ÖVP, Heribert Donnerbauer, meint, die Umsetzung müsse folgen. Erfreulich ist weiters, dass Pröll sich zumindest zum Vorschlag einer Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt durchringen konnte. Die Tücke liegt im Detail: Wird es tatsächlich gleiche Rechte in allen Bereichen der Sozialversicherung sowie des Steuer- und Erbrechtes geben? Werden ausländische PartnerInnen die selben Rechte zugestanden bekommen wie ausländische EhepartnerInnen, was Aufenthalt, Niederlassung, Arbeitsmöglichkeit und Erlangen der Staatsbürgerschaft betrifft? Dass Pröll Adoption ausschliesst, war nicht anders zu erwarten. Und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, wie die Verweigerung, Kindern von Lesben und Schwulen auch offiziell in Familien aufwachsen zu lassen, mit der auch von ihm propagierten Bedeutung der Familie in Einklang zu bringen ist.
Wir wollen jedenfalls keine "eigene Schublade" für Lesben und Schwule: Für uns gilt weiterhin, dass wir den Zivilpakt Zip einführen und die Ehe für Lesben und Schwule öffnen wollen. Sonderrechte sind Modelle des 20. und nicht des 21. Jahrhunderts.
Außerdem kritisieren wir die Forderung Prölls nach Familienbesteuerung: Das Hausfrauenehe-Modell ist für Lesben und Schwule noch weniger attraktiv als für heterosexuelle Paare; es fördert die ökonomische Abhängigkeit eines Partners/einer Partnerin - und das ist das genaue Gegenteil was Menschen - egal ob hetero- oder homosexuell - sich in einer modernen Beziehung wünschen.
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