Die Roten Bremser
03.09.2007 15:11
Die Roten Bremser
Nicht wir Grüne, wie NR-Präsidentin Barbara Prammer behauptet, stehen bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule auf der Bremse, sondern die SPÖ. Wir sind die einzige Partei, die die Einführung der Ehe für Lesben und Schwule und Zip im Parlament beantragt hat.
Die Behauptung von NR-Präsidentin Barbara Prammer, dass sich die Grünen um die eingetragene Partnerschaft drücken, ist wirklich eine Chuzpe. Wir haben unseren Antrag auf Zip (Zivilpakt) und Ehe für Lesben und Schwule schon zu Beginn der Gesetzgebungsperiode eingebracht. Wer sich wirklich vor der Öffnung der Ehe drückt ist die SPÖ: Ihr Antrag auf Eingetragene Partnerschaft, eingebracht noch in der letzten Gesetzgebungsperiode, ruht in den Schubladen des SPÖ-Klubs. Die SPÖ wartet, wie in dieser Koalition scheinbar üblich, darauf, was die ÖVP vorlegt, statt dass sie selbst vorprescht und etwas durchsetzt.
Angriff ist die beste Verteidigung
Dass die SPÖ medial wirksam die Öffnung der Ehe immer wieder propagiert, zum Beispiel im Wahlkampf oder in teuren Inseraten, ist bekannt. Umgesetzt wird aber davon nichts. So hat Präsidentin Prammer zuletzt bei der Regenbogenparade 2006 versprochen, dass rechtliche Gleichstellung für Lesben und Schwule komme. Was die SPÖ aber wirklich meint, hat ihr Gemeinderat Stürzenbecher bei einer HOSI-Veranstaltung im Wahlkampf genauer erläutert: "Öffnung der Ehe nur im EU-Gleichklang". Das bedeutet, erst wenn alle anderen es einführen, dann wird es auch in Österreich eingeführt. Anders ausgedrückt heißt das schlicht: Es wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Mit ihren Aussagen zeigt Prammer deutlich, dass es ihr nun peinlich ist, dass die SPÖ alles versprochen und nix gehalten hat. Daher agiert sie nach dem kurzsichtigen Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.
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