Die Scheindebatte der ÖVP
05.04.2007 11:54
Die Scheindebatte der ÖVP
Von wegen neuer, liberaler ÖVP: Der Streit um den Notariatsakt ist nur eine Scheindebatte.
Der Streit in der ÖVP hat nichts mit liberal gegen konservativ zu tun. In der Sache bleibt er eine Scheindebatte. Ein Notariatsakt ist keine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Denn ein solcher bietet keine völlige rechtliche Gleichstellung, da sie das Verhältnis zum Staat derzeit nicht regeln kann. Außerdem wird nicht dazugesagt, dass die Notariatsvariante - und das ist manchen in der ÖVP wohl das Wichtigste - die öffentliche und staatliche Anerkennung verwehrt! Von wegen neuer, liberaler ÖVP.
Wir haben einen Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bereits im Parlament eingebracht: Der Zivilpakt "Zip" stand sogar vergangene Woche auf der Tagesordnung des Justizausschusses - und wurde auf ÖVP-Antrag hin vertagt. Es ist völlig inakzeptabel und nirgendwo auf der Welt üblich, dass ehe-ähnliche Partnerschaften nicht am Standesamt sondern mit einem Notariatsakt besiegelt werden sollen. Für Lesben und Schwule würde das die Fortschreibung als Menschen zweiter Klasse bedeuten und die Weigerung der auch symbolisch wichtigen Anerkennung durch die Republik.
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