Notariatsakt: Nein Danke!
06.03.2007 13:03
Notariatsakt: Nein Danke!
Ein Notariatsakt kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen so wie alle anderen heiraten: auf dem Standesamt.
Die Grünen bestehen auf einer standesamtlichen Lösung bei homosexuellen Partnerschaften. Ein Notariatsakt, mit dem sich nun auch einige ÖVP-Politiker anfreunden könnten, kommt für die Abgeordnete Ulrike Lunacek nicht in Frage. Dies sei keine Gleichberechtigung, meinte sie bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern des Rechtskomitees Lambda und der Homosexuellen-Initiative Hosi am Freitag.
Lunacek kündigte einen Entschließungsantrag für die kommende Nationalratssitzung an, in dem die rechtliche Gleichstellung für Homo-Partnerschaften gefordert wird. Denn: "Jede Form muss im Standesamt stattfinden." Weiters sollen Gespräche vor allem mit Politikern der ÖVP stattfinden. Hier gebe es bereits Anzeichen der Öffnung, nur nicht bei jenen, die das Sagen hätten, meinte Lunacek. Die jüngsten Vorstöße von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, Staatssekretärin Christine Marek und Heribert Donnerbauer begrüßte sie. Auch Maria Fekter habe sich "sehr interessiert" gezeigt und auf das Plenum verwiesen.
Warum sich die ÖVP laut Lunacek gegen eine standesamtliche Eheschließung für Homosexuelle stemmt: "Weil sie die Öffentlichkeit nicht wollen." So bringe eine mit heterosexuellen gleichgestellte Partnerschaft auch das ganze "Brimborium" - wie man es aus der ÖVP gehört hatte - mit sich. Weniger Widerstand bei diesem Thema ortet Lunacek bei der SPÖ. Diese habe ihr Modell bei den Regierungsverhandlungen zwar auf den Tisch gelegt, "aber das war's dann".
"Es kann kein bisschen gleich geben, genauso wenig wie man ein bisschen tot oder ein bisschen schwanger sein kann", veranschaulichte Lambda-Präsident Helmut Graupner das Problem. Er kann sich zwar auch eine notariell besiegelte Partnerschaft vorstellen, allerdings nur, wenn dies für heterosexuelle Paare ebenso gelte. Denn: "Wir sind keine Ehe-Fetischisten, wir wollen nur Gleichbehandlung." Alles andere würde auf "sexuelle Rassentrennung" hinauslaufen. Graupner will in der kommenden Woche ein Gespräch mit Justizministerin Berger (S) und anderen Regierungspolitikern führen. Die einzige Absage sei von Innenminister Günther Platter (V) gekommen.
Ute Stutzig, Sprecherin der HOSI Wien, bezeichnete einen Notariatsakt ebenfalls als Diskriminierung, die mit Gleichbehandlung nichts zu tun habe. Dies habe man auch dem Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe, Umweltminister Josef Pröll, und Generalsekretär Hannes Missethon, kundgetan, die derzeit in einer Perspektivengruppe die inhaltliche Neuausrichtung der ÖVP diskutieren. Trotzdem sprach sich Stutzig für eine Fortsetzung des Dialogs aus. (Quelle: APA)
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