Kein Brimborium!
22.02.2007 18:07
Kein Brimborium!
Die öffentliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren ist kein Brimborium! Wir fordern sie und die Regierung zum Handeln statt Diskutieren auf, Frau Kdolsky.
Die Schliessung eines Zivilpaktes, wie wir ihn fordern, oder einer Eingetragenen Partnerschaft vor dem Standesamt ist kein Brimborium. Es geht nicht nur um die rechtliche Gleichstellung, sondern auch um die öffentliche Anerkennung unserer Beziehungen. Warum liegt denn sonst der ÖVP so viel am "Brimborium" des Ja-Wortes am Standesamt in aller Öffentlichkeit?
Es ist zwar erfreulich, dass Familienministerin Andrea Kdolsky nicht nur ein Ende der Diskriminierung für gleichgeschlechtliche Paare fordert, sondern auch eine Gleichstellung der rechtlichen Strukturen andenkt. Ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat hat nie mit derartigen Aussagen aufhorchen lassen. Die ÖVP hat jedoch schon jahrelange Diskussionen hinter sich, z.B. die Debatte im Jahr 2004, nach der eine interne Arbeitsgruppe unter dem damaligen Generalsekretär Lopatka ein Mini-Papier zur Gleichstellung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften erarbeitet hat. Dieses erblickte jedoch nie das Gesetzwerdunges-Licht des Parlaments.
Und an die Adresse der SPÖ: Kanzler Alfred Gusenbauer und sein Team haben es - entgegen ihren grossmundigen Versprechungen im Wahlkampf - verabsäumt, in den Regierungsverhandlungen auch nur ein bisschen Druck auf die ÖVP in Bezug auf gleiche Rechte für Lesben und Schwule zu machen. Diskutiert wurde schon genug, die Modelle liegen vor - machen Sie endlich Schluss mit Österreich als Schlusslicht in der Europäischen Union!
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