ZIP: Schluss mit "Bitte warten"
30.11.2006 19:29
ZIP: Schluss mit "Bitte warten"
Die ÖVP soll endlich die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ermöglichen. In den Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.
Es ist Realitätsverweigerung, wenn die ÖVP ständig, wie zuletzt in der ersten Lesung zum ZIP im Parlament, behauptet, dass Lesben und Schwule nur Rechte wollen, aber nicht bereit seien, Pflichten füreinander in Partnerschaften zu übernehmen. Der Zivilpakt (Zip) würde endlich gleiche eheähnliche Rechte für lesbische und schwule Paare, aber auch für heterosexuelle Lebensgemeinschaften bringen. In der Realität übernehmen lesbische und schwule Paare über Jahre und Jahrzehnte die gegenseitigen Pflichten, auf gleiche Rechte müssen sie jedoch immer noch warten - etwa im Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht oder im Fremdenrecht, wenn es um binationale Paare geht. Bei letzteren stehen derzeit zahlreiche Paare vor der Wahl, entweder aus Österreich auszuwandern oder die Beziehung scheitern zu lassen, beides sind keine wünschenswerten Optionen.
Die ÖVP-Justizsprecherin Maria-Theresia Fekter sprach in der Debatte davon, dass heterosexuellen Lebensgemeinschaften mit dem Zip Rechte genommen würden. Im Gegenteil, für Hetero-Paare würde mit dem Zip endlich die derzeitige Rechtsunsicherheit beseitigt. ÖVP-Generalsekretärs Reinhold Lopatka betonte im Gegensatz zu seiner Kollegin Fekter (sie meinte, das Thema sei gar nicht notwendig), dass man "etwas tun müsse". Die Chance dafür hat die ÖVP bei den derzeitigen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ: Die ÖVP soll endlich die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen ermöglichen, so wie das vor allem ihre skandinavischen konservativen Schwesterparteien schon lange tun.
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KOMMENTARE
Toleranz kann alles tolerieren, nur nicht eines: Intoleranz.
Denn dann würde sie ja ihre eigene Existenz in Frage stellen.
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