Klage vor dem VfGH für gleichen Diskriminierungs- und Verhetzungsschutz
06.07.2010 10:36
Klage vor dem VfGH für gleichen Diskriminierungs- und Verhetzungsschutz
Marco Schreuder klagt mit Rechtskomitee Lambda und weiteren Lesben und Schwulen.
Das Rechtskomitee Lambda bereitet eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof vor. Grün-Gemeinderat Marco Schreuder, Sprecher der Grünen Andersrum, ist einer der Mitkläger: "Sowohl beim Antidiskriminierungsschutz als auch beim Schutz vor Verhetzung gelten in Österreich immer noch unterschiedliche Bestimmungen. So sind Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert werden, besser geschützt, als Lesben und Schwule. Diese unterschiedlichen Standards heißen dann Antidiskriminierung, diskriminieren aber selbst, da sie Menschen in verschiedene Klassen einteilt", so Schreuder.
Die Klage wird vom Rechtskomitee Lambda vorbereitet. Neben Schreuder und Helmut Graupner, dem Präsident des RK Lambda, klagen weitere Vertreter und Vertreterinnen der lesbisch-schwulen Community: Michaela Tulipan (Queer Business Women und RK Lambda), Walter Dietz (RK Lambda), Günter Kowar (lesbisch-schwuler Stammtisch Krems, dessen Kleininserate regelmäßig von der Zeitung NÖN abgelehnt werden), ein Mann, der mit seinem Freund aus einer Pension geworfen wurde sowie ein lesbisches Pärchen, dem eine Mietwohnung verweigert wurde.
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