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Gemeinderat und Landtagsabgeordneter

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Fall Celtus B.: Anfrage im Nationalrat

Anfang Mai wurde Cletus B. nach Protesten und heftigen Widerständen abgeschoben. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten stellt Albert Steinhauser, der Grüne Justizsprecher im Parlament eine Anfrage an Bundesministerin Maria Fekter. Hier einige Auszüge:

• 45. Weshalb wurde Cletus B. trotz seiner noch anhängigen Beschwerde beim Asylgerichtshof gegen die Zurückweisung seines Asylantrags abgeschoben, wo ihm durch sein (zwangsgedrungenes) öffentliches Outing in Österreich als Homosexueller nun in Nigeria konkret Gefahr für Leib und Leben droht?
• 46. Wie wird gewährleistet, dass homosexuelle Nigerianer, die dort nachweislich mit Gefängnisstrafen bis zu 14 Jahren und schlimmstenfalls der Todesstrafe rechnen müssen, und die hier kein Asyl bekommen nicht bei ihrer Abschiebung einer Verfolgung in ihrem Heimatland ausgesetzt sind?
• 47. Erkennen Österreichs Asylbehörden sexuelle Orientierung als offiziellen Asylgrund an?
• 48. Zu welchem Zeitpunkt im Asylverfahren muss Homosexualität offengelegt werden, damit dieser als Asylgrund anerkannt wird?

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