ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab
25.03.2006 17:09
ÖVP und SPÖ lehnen Fristsetzungsantrag zu Zivilpakt ab
Mair: "Tiroler Landesregierung verhindert Schritt für Gleichstellung."
Die Grüne Landtagsabgeordnete Uschi Schwarzl hatte 2004 im Tiroler Landtag einen Antrag auf Einführung eines Zivilpaktes (ZIP) für Lesben, Schwule und Heteros gestellt. Am 22.3.06 machte sie mit einem Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit Druck, weil bisher nichts passiert war.
In der Debatte erklärte VP-Sozialsprecher LA Jacob Wolf, er sei dagegen, weil in Tirol Kinder in einer "normalen Umgebung" aufwachsen sollten. Der Grüne Fristsetzungsantrag zum ZIP wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ abgelehnt.
"Die schwarz-rote Landesregierung hat damit wieder einmal die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen auf die lange Bank geschoben," erklärt Gebi Mair, offen schwuler Kandidat der Grünen für die Innsbrucker Gemeinderatswahl.
Die SPÖ sei wieder einmal umgefallen, als es um die Rechte von Lesben und Schwulen ging. "Die SPÖ hätte mit diesem Antrag im Tiroler Landtag nur die Bundesregierung auffordern müssen, endlich eine Regelung für einen Zivilpakt oder eine Eingetragene PartnerInnenschaft vorzulegen. Aber nicht einmal das will die SPÖ."
Von der ÖVP sei nichts anderes zu erwarten gewesen, so Mair. Aber der Umfaller der SPÖ enttäusche ihn maßlos. "Jetzt liegt der Antrag weiter in der Schublade 'für Konsultationen der Landesregierung'.", so Mair.
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