Molterers Versprechen sind anscheinend nichts mehr wert
28.03.2008 14:06
Molterers Versprechen sind anscheinend nichts mehr wert
Wir fordern erneut die volle rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.
Die ÖVP muss endlich ihre Spiegelfechterei aufgeben, mit der sie Österreichs Lesben und Schwule zum Narren hält. Übers Standesamt und die Zeremonie brauchen wir gar nicht zu debattieren, ein anderer Ort als das Standesamt kommt ja nicht in Frage - schließlich ist das der einzige Ort, wo überprüft wird, ob jemand vielleicht schon anderweitig verheiratet ist. In Wirklichkeit geht es um viel mehr, nämlich die volle rechtliche Gleichstellung auch in jenen Bereichen, die im Berger-Entwurf nicht enthalten sind: Sozial- und Pensionsversicherung und Fremdenrecht.
Diese Bereiche - also etwa die Möglichkeit binationaler gleichgeschlechtlicher Paare, in Österreich zu leben und nicht auswandern zu müssen oder die Beziehung in Brüche gehen lassen zu müssen - sind Teil des Schweizer Modells, das die ÖVP-Perspektivengruppe Anfang Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen hat. Vizekanzler Molterer hat damals versprochen, die Vorschläge 1:1 umzusetzen - dieses Versprechen ist anscheinend heute nichts mehr wert, sonst würde sein Justizsprecher Donnerbauer nicht ständig so herumlavieren mit Zeremonie und Standesamt. Wir fordern erneut die völlige rechtliche Gleichstellung für Lesben, Schwule und Heteros sowie die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.
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KOMMENTARE
weiss man eigentlich, wer in der ÖVP *wirklich* hinter der Verpartnerung steht. Kann man diese Kräfte nicht stärken?
weiss man eigentlich, wer in der ÖVP *wirklich* hinter der Verpartnerung steht. Kann man diese Kräfte nicht stärken?
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