Polizei muss Teilnehmende der Belgrad-Pride schützen
29.09.2011 10:29
Polizei muss Teilnehmende der Belgrad-Pride schützen
Die friedliche Abhaltung der Regenbogen-Parade ist wichtig für denFortschrittsbericht der EU-Kommission zu Serbien.
Am 2. Oktober 2011 soll in Serbien zum zweiten Mal eine Parade für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender stattfinden. Da es in Belgrad bereits im Vorjahr zu gewaltsamen Auseinandersetzungen nach der Kundgebung kam und für diesen Tag mehrere nationalistische Organisationen Gegenveranstaltungen angekündigt haben, ist der Schutz der Veranstaltung für mehr Gleichstellung durch die Polizei umso notwendiger.
Erfreulich ist, dass sowohl die serbische Regierung als auch die EU-Delegation und zahlreiche Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, auch die österreichische, sich hinter die OrganisatorInnen stellen und an der Parade teilnehmen wollen. Die Aufforderung einiger radikaler Polizeivertreter, die Kollegen sollten sich krankmelden, ist verantwortungslos und zeigt auf, wie viel auch innerhalb der serbischen Behörden noch für den Schutz von Minderheiten zu tun ist. Internationale Unterstützung und politischer Druck sind jedenfalls gefragt. Die VeranstalterInnen der Belgrad-Pride können sich sicher sein, dass wir solche Vorfälle nicht unkommentiert lassen.
Auch Ulrike Lunacek, Abgeordnete zum Europaparlament und Europasprecherin der Grünen, hat bereits als Co-Vorsitzende gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der LGBT-Intergroup (Parlamentariergruppe für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender) im Europaparlament in einem offenen Brief für eine Gewährleistung des Schutzes der Parade-TeilnehmerInnen plädiert. Nur wenige Tage nach der Parade soll der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission erscheinen. Serbien hofft, dass die Kommission darin dem Europäischen Rat im Dezember empfehlen wird, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben. "Die Analyse, ob es Fortschritte bei der Umsetzung der Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender gegeben hat, ist Teil des Fortschrittsberichtes und Basis für die Entscheidung der Kommission. Das friedliche Abhalten der Regenbogenparade ist ein wichtiger Punkt in dieser Analyse", meint Lunacek. Lunaceks EP-Kollege Jelko Kacin, Berichterstatter für Serbien im Europaparlament und früherer slowenischer Verteidigungsminister, wird selbst an der Parade teilnehmen.
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