Protest vor dem polnischen Kulturinstitut
13.04.2007 16:52
Protest vor dem polnischen Kulturinstitut
Polen plant ein Gesetz, das an Schulen und Erziehungsstätten "homosexueller Propaganda" verbieten und unter Strafe stellen soll. Dagegen protesieren wir am 19.4. vor dem polnischen Kulturinstitut. Komm auch hin!
Der polnische Erziehungsminister Roman Giertych und sein Stellvertreter Miroslaw Orzechowski planen einen Gesetzesentwurf einzubringen, der "homosexuelle Propaganda" an Schulen und Erziehungsstätten verbieten soll. LehrerInnen, SchülerInnen, DirektorInnen, die dieses geplante Gesetz brechen, soll Geldstrafe, Gefängnisstrafe und Entlassung drohen.
Das Verbot "homosexueller Propaganda" soll auch HIV/AIDS Aufklärungsarbeit für lesbische, schwule und bisexuelle Menschen an Schulen verbieten. Das geplante Gesetz wird von Premierminister Jaroslaw Kaczynski unterstützt.
Grundwerte müssen auch in Polen gelten
Polen hat mit dem Beitritt zur EU den europäischen Grundwerten und somit auch der Nicht-Diskriminierung zugestimmt. So verbietet Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung. Der geplante Gesetzesentwurf widerspricht auch Art. 13 des Amsterdamer Vertrages. Die EU-Richtlinie 2000/78 verbietet Diskriminierungen u.a. auf Grund der sexuellen Orientierung in Beschäftigung und Beruf.
Die europäischen Grundwerte müssen auch in Polen gelten.
Bitte kommt zahlreich zur Kundgebung!
Veranstalterinnen: Grüner Parlamentsklub, FYEG, Grüne Andersrum
Wann&Wo
19.4.2007, 10:30 Uhr
Polnisches Kulturinstitut, Am Gestade 7, 1010 Wien
c/o Grüner Klub im Rathaus
A-1082 Wien, Stiege 6
Tel: +43 1 4000 81800
Fax: +43 1 4000 99 81800
andersrum.wien@gruene.at
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